Gemeinnützigkeit Aktuell

Die Inhalte im Überblick

Lektion 1
Neue Rechtsprechung/Entwicklungen bei der Besteuerung gemeinnütziger Einrichtungen

• Gemeinnützige Tätigkeit im Ausland
• Gemeinnützigkeit eines Wettbewerbsvereins (BFH 06.10.2009 – I R 55/08)
• Unmittelbarkeit und Hilfsperson
• Zweckbetriebe im Wandel unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung
  • Rettungsdienst (BFH 18.09.2007 – I R 30/06)
  • Carsharing (BFH 12.06.2008 – V R 33/05)
  • Betreutes Wohnen (BFH 16.12.2009 – I R 49/08)
  • Leistungen für Bundesamt ZivilD (BFH 23.07.2009 – V R 93/07)
  • Personalgestellung (BFH 17.02.2010 – I R 2/08)
  • Selbstversorgungsbetriebe – Verwaltungsleistungen (BFH 29.01.2009 – V R 46/06)
  • Kooperationen gemeinnütziger Organisationen im Zweckbetrieb (BFH 17.02.2010 – I R 2/08)
  • Wettbewerbsklausel (§ 65 Nr. 3 AO) – potentieller Wettbewerb oder Wettbewerb vor Ort (FG Bremen 12.11.2008, EFG 2010, 527)
• Sportanlagen u.ä. und gemeinnützige Zweckverwirklichung
• Satzungserfordernisse nach der gesetzlich normierten Mustersatzung

Ursula Augsten, Steuerberaterin und Partnerin, RP Richter und Partner

Lektion 2
Wesentliche Änderungen in der Rechnungslegung

• Änderungen auf Grund des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes
  • Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
  • Bewertung von Finanzanlagen des Anlagevermögens und von Wertpapieren des Umlaufvermögens
  • Ansatz von Aufwandsrückstellungen
  • Abgrenzung und Bewertung von langfristigen Verbindlichkeiten und Rückstellungen
  • Bewertung von Pensionsrückstellungen
  • Zusätzliche Anhangsangaben
• Bilanzierung von Forderungen aus Förderzusagen (BGH-Urteil)
• Rechnungslegung von Spenden sammelnden Organisationen nach dem neuen IDW-Standard IDW RS HFA 21
  • Ausweis von Spenden
  • Anwendung des Umsatzkostenverfahrens
• E-Bilanz (§ 5b EStG)

Dr. Reinhard Berndt, Partner Audit, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Lektion 3
Aktuelle Fallstricke der (zeitnahen) Mittelverwendung

• Zulässigkeit der Vorstandsvergütung (zzgl. Umfang der Geschäftsführungsvergütung und der Sitzungsgelder für Gremien)
• Zulässiger Verwaltungsaufwand (inkl. Spenden- und Mitgliederwerbung)
• Gewährung von Vergünstigungen an Mitglieder (und Spender)
• Zulässigkeit von Wiederbeschaffungsrücklagen
• Fristsetzung zum Abbau eines Verwendungsrückstands
• Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten/Aufnahme eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
• Mittelfehlverwendung durch Sphärenwechsel (vom steuerbefreiten Zweckbetrieb zum steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb)?
• Vermietungen und Betriebsaufspaltung als Verstoß gegen die zeitnahe Mittelverwendung
• Auswirkungen von Verlusten im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
• Auswirkungen von Verlusten in der Vermögensverwaltung
• Anforderungen an die Mittelverwendung im Ausland

Dr. Thomas Fritz, Steuerberater/Senior Manager, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Lektion 4
Aktuelle Problemfelder bei Umstrukturierungen

• Verschmelzungen, Abspaltungen und Formwechsel als Umwandlungsvarianten des UmwG
• Umstrukturierungen im Wege der Einzelrechtsnachfolge bei gemeinnützigen Einrichtungen
• Zivilrechtliche Beschränkungen bei Umstrukturierungen von gemeinnützigen Einrichtungen und Ausweichgestaltungen
• Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe/steuerbefreite Zweckbetriebe im Rahmen von Umstrukturierungen
• Ertrag- und grunderwerbsteuerrechtliche Folgen von Umstrukturierungen
• Umsatzsteuerliche „Stolpersteine“

Dr. Marcus Helios, Rechtsanwalt/Steuerberater/Partner, und
Charlotte Strehlke, Rechtsanwältin, Associate, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Lektion 5
Spenden und Haftungsfragen

• Aktuelles zum Spendenrecht
  • Abgrenzung Spenden – aktives/passives Sponsoring – wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
  • Die wesentlichen Änderungen der Spendenreform 2007 (Überblick)
  • Anwendungsfragen zum Stiftungshöchstbetrag, § 10b Abs. 1a EStG
  • Spenden als verdeckte Gewinnausschüttungen
  • Grenzüberschreitende Spenden
  • Spenden und Abgeltungsteuer
  • Neuere Entwicklungen bei der Spendenhaftung
• Aktuelles zu Haftungsfragen
  • Rechtliche Grundlagen der Haftung für Organmitglieder
  • Typische Haftungsrisiken
  • Die neue Haftungsbegrenzung des § 31a BGB
  • Minimierung von Haftungsrisiken

Dr. Daniel J. Fischer, Rechtsanwalt/Steuerberater, Balzer Kühne Lang Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft

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