Schriftlicher Lehrgang
Die Inhalte im Überblick
Fachliche Leitung:
Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen, Lehrstuhl für Unternehmenssteuerrecht, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Lektion 1
Abgrenzung hoheitliche Tätigkeit – Vermögensverwaltung – BgA
- Hoheitliche Sphäre
- Definition
- Abgrenzung zu anderen Sphären
- Beispiele: Amtshilfe, Fiskalische Hilfsgeschäfte, Selbstversorgungsbetriebe, Arbeitsgemeinschaften Hartz IV
- Der BgA als körperschaftsteuerliches Besteuerungsobjekt
- Definition
- Abgrenzung zu anderen Sphären
- Beispiele: Personalgestellung, Verpachtungsbetriebe, Betriebsaufspaltung, Veräußerung einbringungsgeborener Anteile, Mitunternehmeranteile
Andreas Kümpel, Steueramtsrat, Hauptsachgebietsleiter Körperschaftsteuer, Finanzamt Köln-Altstadt
Lektion 2
Besonderheiten ausgewählter BgA
- Steuerliche Sphären der jPdöR
- Abgrenzung zur hoheitlichen Tätigkeit
- Parkraumbewirtschaftung
- Abfallentsorgung
- Abgrenzung zur Vermögensverwaltung
- Spezifische Probleme einzelner BgA
- Selbstversorgungsbetrieb Bauhof
- „Eigenverbrauch“ Bäder und Sportstätten
- Zusammenfassung Bäder
- Vorsteuerabzug Sportstätten
- Gemeinnützige BgA
- Museen
- Bibliotheken
- Ausgliederung des zentralen Gebäudemanagements
- Zweifelsfälle
- Kindergärten
- Krematorien
- Musikschulen
- Volkshochschulen
Bernd Leippe, ehemals Leiter Beteiligungsmanagement, Stadt Essen
Lektion 3
Besonderheiten der Gewinn- und Einkommensermittlung
- Abgrenzung der Ergebnisrechnung des öffentlichen Haushaltes zur steuerlichen Gewinn- und Einkommensermittlung der BgA
- Verhältnis des BgA zur Trägerkörperschaft und sich daraus ergebender Sonderregelungen für die Gewinnermittlung
- Grundsätze der Zusammenfassung von BgA unter Berücksichtigung der Änderungen durch das JStG 2009
- Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG
- Verlustvortrag und Verlustabzug bei BgA unter Berücksichtigung der Änderungen durch das JStG 2009
- Zinsschranke bei Betrieben gewerblicher Art (§ 4h EStG, § 8a KStG)
- Sonstige Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 und des Jahressteuergesetzes 2009
- Berechnung der angemessenen Eigenkapitalausstattung
Hans-Jürgen Rang, Städtischer Verwaltungsdirektor, Landeshauptstadt Düsseldorf
Lektion 4
Problematik der verdeckten Gewinnausschüttung bei Betrieben gewerblicher Art
- Definition der verdeckten Gewinnausschüttung
- Rechtsfolgen
- Typische Problemfelder
- Miet- und Pachtverträge
- Darlehensverträge
- Konzessionsabgaben
- Spenden an die Trägerkörperschaft
- Sonstige
- Dauerverlustbetriebe
- Steuerlicher Querverbund
- Aktuelle Rechtsprechung
- Auffassung der Finanzverwaltung
Dr. Christian Gastl, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Gastl Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Lektion 5
BgA und Kapitalertragsteuer
- Besteuerung der öffentlichen Hand nach den Grundsätzen des Halbeinkünfteverfahrens
- BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit
- BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit
- BgA als virtuelle Kapitalgesellschaft für Zwecke der Kapitalertragsteuer
- Verwendungsfähiger Gewinn als fiktive Gewinnausschüttung
- Bildung von Rücklagen
- Steuerliches Einlagekonto
- Anfangsbestand
- Einlagenrückgewähr
- Kapitalerträge im betrieblichen Bereich
- Kapitalerträge im hoheitlichen Bereich
Harald Bott, Regierungsdirektor, Hessisches Ministerium der Finanzen
Lektion 6
BgA und Gemeinnützigkeit
- Anwendbarkeit des Gemeinnützigkeitsrechts auf die öffentliche Hand
- Steuerliche Behandlung des gemeinnützigen BgA
- Spendenverwendung im gemeinnützigen BgA
- Förderkörperschaften für BgA
Ursula Augsten, Steuerberaterin und Partnerin, RP Richter & Partner
Lektion 7
Umstrukturierung bei der öffentlichen Hand
- Umstrukturierungsmöglichkeiten: Zivil- und steuerrechtliche Rechtsgrundlagen
- Verselbstständigung steuerpflichtiger Aktivitäten
- Vor- und Nachteile
- Ausgliederung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs/Zweckbetriebs
- Rechtliche Gestaltung: Ausgliederung, Sacheinlage, Abkauf
- Steuerrechtliche Implikationen: UmwStG/SEStEG/GrEStG/UStG
- Gemeinnützigkeitsrechtliche Problemstellungen
- Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel
- Besteuerung und Gemeinnützigkeit nach der Umstrukturierung
Dr. Marcus Helios, Rechtsanwalt, Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
Lektion 8
Praxisfragen des Umsatzsteuerrechts
- Steuerliche Sphären des BgA und Relevanz in der Umsatzsteuer
- Besonderheit: Nicht steuerbare Beistandsleistungen
- Abgrenzungsfragen zur nicht steuerbaren Vermögensverwaltung
- Einschaltung Dritter in die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
- Ausgliederung in eigenständige Kapitalgesellschaften
- BgA im EU-Binnenmarkt
- Optimierung der Vorsteuerabzugsquote
- Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuererklärung
Prof. Dr. Thomas Küffner, RA, FA f. SteuerR, StB und WP, küffner maunz langer zugmaier Rechtsanwaltsgesellschaft mbH